AGB / Widerrufsrecht

 

1. Anbieter / Anwendungsbereich

1.1. Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, denn sie regeln verbindlich das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (nachfolgend "Kunde" genannt) und uns, barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Deutschland (nachfolgend "vintrica" oder "wir" genannt). Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Auch wenn wir diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprechen, finden sie keine Anwendung.

1.2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Gegenstand

2.1. vintrica bietet auf den Webseiten vintrica.com, hu-vignette.com, sk-vignette.com, cze-vignette.com, si-vignette.com, bg-vignette.com und ch-vignette.com einen Internetauftritt an, über den der Kunde Lieferungen und Leistungen zur Nutzung von vignettenpflichtigen Straßen, insbesondere digitalen Autobahnvignetten (nachfolgend „E-Vignette“), erwerben kann.

2.2. Art und Umfang der von vintrica gegenüber dem Kunden zu erbringenden Lieferungen und Leistungen sind abhängig von den Bestimmungen des Landes, für das der Kunde eine E-Vignette erwerben möchte.

2.3. Für E-Vignetten für die Länder Ungarn, Slowakei, Tschechien, Slowenien und Bulgarien gilt:

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf des in der E-Vignette verkörperten Nachweises im PDF-Format, dass für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine Maut entrichtet wurde und die daraus folgende Berechtigung zur Benutzung von vignettenpflichtigen Straßen und Verkehrsinfrastrukturen (z.B. Brücken, Tunnel) (= grundstücksbezogene Leistung). vintrica kauft diese Leistung selbst im Namen und auf Rechnung von vintrica beim zuständigen Autobahnbetreiber oder der zuständigen Verkaufsstelle (im Folgenden „zuständige Stelle") ein und verkauft diese durch Ausstellung eines in der E-Vignette verkörperten Nachweises im PDF-Format an den Kunden weiter.

2.4. Für das Land Schweiz gilt:

Gegenstand des Vertrages ist der Auftrag des Kunden an vintrica, als technischer Dienstleister im Namen und auf Rechnung des Kunden, ein bestimmtes Kraftfahrzeug für einen bestimmten Gültigkeitszeitraum in der elektronischen Datenbank der zuständigen Stelle zur registrieren und damit die Maut zu entrichten, die zur Benutzung von vignettenpflichtigen Straßen berechtigt. vintrica kauft die Leistung in diesem Fall nicht selbst beim Mautbetreiber ein, sondern ist lediglich technischer Dienstleister, welcher im Namen und auf Rechnung des Kunden die Registrierung im digitalen Mautsystem des Autobahnbetreibers durchführt. vintrica schuldet dem Kunden lediglich die Durchführung der Registrierung als elektronische Dienstleistung, nicht jedoch die Lieferung einer E-Vignette als verkörperten Nachweis, dass für ein bestimmtes Kraftfahrzeug eine Maut entrichtet wurde. vintrica wird in diesem Fall auch selbst keine E-Vignette im PDF-Format ausstellen, sondern die zuständige Stelle wird nach erfolgter Registrierung ein Dokument zur Bestätigung der Fahrzeugregistrierung im Mautsystem ausstellen, welches vintrica im Rahmen der Registrierungsdienstleistung an den Kunden weiterleiten wird.

2.5. Lieferungen und Leistungen nach Ziffer 2.3. erfolgen gegen Entgelt in Höhe des Kaufpreises für den Erwerb der digitalen E-Vignette zuzüglich einem Serviceentgelt; Lieferungen und Leistungen nach Ziffer 2.4. erfolgen gegen ein Serviceentgelt und Erstattung der Auslagen in Höhe des Vignettenpreises.

2.6. vintrica ist berechtigt, für den Kunden gegenüber der zuständigen Stelle die Registrierung und Verwaltung (z.B. Änderung der Fahrzeug- und Kundendaten) vorzunehmen und hierzu Rechtsgeschäfte abzuschließen, sofern diese dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen oder dem Interesse des Kunden entsprechen.

2.7. Für Ungarn gilt zusätzlich: Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass der Dienst für E-Vignetten für Ungarn auf der zentralisierten mobilen Bezahlung von Leistungen basiert, die von der NMFSZ (ungarische Abkürzung für National Mobile Payment Service Provider) verkauft werden:

Nemzeti Mobilfizetési Zrt., Kapás utca 6-12, 1027 Budapest, Ungarn

Der Kunde darf E-Vignetten für Ungarn nur für den eigenen Gebrauch erwerben. Der Kunde darf die E-Vignetten für Ungarn nicht weiterverkaufen. vintrica kann Kunden mit sofortiger Wirkung und ohne Vorwarnung vom Erwerb von E-Vignetten ausschließen, wenn der Kunde gegen diese Regeln verstößt.

2.8. Autobahnvignetten werden ausschließlich von der zuständigen Stelle des Reiselandes auf der Grundlage von nationalen Vorschriften, Verordnungen und Gesetzen ausgegeben. Nur die zuständige Stelle kann über die Erteilung einer digitalen Vignette entscheiden. vintrica hat keinen Einfluss auf die Entscheidung der zuständigen Stelle über die Erteilung oder Nicht-Erteilung einer E-Vignette. Maßgeblich für die Ausstellung einer digitalen Autobahnvignette ist das vom Kunden angegebene Kennzeichen bei vintrica. Änderungen des Kennzeichens sind nur mit der Sonderoption „Flex Service“ möglich (vgl. Ziffer 4).

3. Vertragsangebot, Vertragsabschluss

3.1. Die Darstellung von Dienstleistungen und Produkten auf der Website von vintrica stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar.

3.2. Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite aufgelisteten Leistungen und Produkte ab. vintrica wird den Kunden unverzüglich über den Eingang der Bestellung informieren. Diese Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots des Kunden zum Vertragsschluss dar.

3.3. Wann der Vertrag mit vintrica zustande kommt, hängt von der vom Kunden gewählten Zahlungsart ab. Je nach gewählter Zahlungsart leitet vintrica im Anschluss an die Bestellung den Zahlungsvorgang ein und leitet den Kunden ggf. direkt an den vom Kunden hierfür ausgewählten Zahlungsanbieter weiter, wo er nach Eingabe seiner Zahlungsdaten die Zahlungsanweisung bestätigen kann. Die Weiterleitung durch vintrica zu einer zugelassenen Sofortzahlungsmethode und die anschließende Zahlung des Kaufpreises oder Entgelts durch den Kunden stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots von vintrica dar und führt somit noch nicht zum Vertragsschluss.

3.4. vintrica erklärt die Annahme des Vertrages durch eine eindeutige Erklärung in Textform (z.B. E-Mail). Alle Erklärungen von vintrica können auf elektronischem Wege, d.h. per E-Mail an den Kunden gerichtet werden.

4. Zusatzleistung „Flex Service“

4.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, den „Flex-Service“ als optionale Zusatzleistung kostenpflichtig hinzuzubuchen. Diese Möglichkeit besteht im Laufe des Bestellprozesses einer E-Vignette. Eine E-Vignette mit aktiviertem Flex-Service kann nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen vor dem ersten Geltungstag geändert oder storniert werden.

4.2. Der Flex-Service kann nur während des Bestellprozesses einer E-Vignette gebucht werden. Eine nachträgliche Buchung des Flex-Service ist nicht möglich.

4.3 Für eine E-Vignette mit aktiviertem Flex-Service kann vor dem ersten Geltungstag folgende Änderung vorgenommen werden:

      - Das der E-Vignette zugeordnete Kennzeichen oder der Zulassungsstaat kann geändert werden.

      - Der Gültigkeitszeitraum kann bis zu 2 Monate in die Zukunft verschoben werden.

4.4. Änderungen können ausschließlich online und vom Kunden selbst über die in der Auftragsverwaltung dafür vorgesehene Funktion vorgenommen werden. Schriftliche oder telefonische Änderungsanfragen, die an den Kundenservice gerichtet werden, fallen nicht unter den Leistungsbereich des Flex-Services.

4.5. Eine E-Vignette mit aktiviertem Flex-Service kann vor dem ersten Geltungstag storniert werden. Im Falle einer Stornierung wird die bestellte E-Vignette nicht registriert bzw. gelöscht. vintrica hat dem Kunden innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung den vollständigen Kaufpreis, mit Ausnahme der Flex-Service Gebühr, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, zu erstatten. Stornierungen können ausschließlich online und vom Kunden selbst über die in der Auftragsverwaltung dafür vorgesehene Funktion vorgenommen werden. Schriftliche oder telefonische Stornierungsanfragen, die an den Kundenservice gerichtet werden, fallen nicht unter den Leistungsbereich des Flex-Services.

5. Zusatzleistung für die Vermittlung von Versicherungen

5.1. Der Kunde hat die Möglichkeit, zusätzlich zum Erwerb der E-Vignette eine Reiseversicherung abzuschließen. Diese Möglichkeit besteht im Laufe des Bestellprozesses einer E-Vignette. vintrica vermittelt die angebotenen Reiseversicherungen als gebundener Versicherungsvertreter gemäß § 34d Abs. 7 Gewerbeordnung.

5.2. Bei den angebotenen Versicherungen handelt es sich um die Produkte der HanseMerkur Reiseversicherung AG. Der Versicherungsvertrag kommt nur zwischen dem Kunden und der HanseMerkur Reiseversicherung AG zustande und es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers, die dem Kunden im Buchungsverlauf zur Kenntnis gebracht werden.

6. Preise und Zahlung

6.1. Die auf unserer Website genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Die Preise sind Festpreise.

6.2. Für Vignetten für Bulgarien erfolgt die Rechnungsstellung in der Währung Bulgarischer Lew. Hat der Kunde im Bestellprozess eine andere Währung als Bulgarischer Lews ausgewählt, so erfolgt auf der Rechnung die Umrechnung der vom Kunden gewählten Währung in bulgarische Lew nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Wechselkurs der bulgarischen Nationalbank.

6.3. Für Vignetten für Tschechien erfolgt die Rechnungsstellung in der Währung tschechische Kronen. Hat der Kunde im Bestellprozess eine andere Währung als tschechische Kronen ausgewählt, so erfolgt auf der Rechnung die Umrechnung der vom Kunden gewählten Währung in tschechische Kronen nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Wechselkurs der europäischen Zentralbank (EZB).

6.4. Für Vignetten für Ungarn erfolgt die Rechnungsstellung in der Währung, die der Kunde im Bestellprozess ausgewählt hat. Der Ausweis der ggf. anfallenden Umsatzsteuer erfolgt zusätzlich zu der vom Kunden gewählten Währung in ungarischen Forint. Hat der Kunde im Bestellprozess eine andere Währung als ungarische Forint ausgewählt, so erfolgt auf der Rechnung die Umrechnung der ausgewiesenen Umsatzsteuer von der vom Kunden gewählten Währung in ungarische Forint nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Wechselkurs der ungarischen Nationalbank.

6.5. Für Vignetten für die Schweiz erfolgt die Rechnungsstellung in der Währung, die der Kunde im Bestellprozess ausgewählt hat. Vom Kunden an vintrica zu erstattender Auslagenersatz wird auf der Rechnung in der vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Währung abgrechnet. Hat vintrica für den Kunden Auslagen in einer anderen Währung als der vom Kunden im Bestellprozess ausgewählten Währung geleistet, so erfolgt die Umrechnung der von vintrica in Fremdwährung geleisteter Auslage in die vom Kunden im Bestellprozess gewählte Währung zu dem zum Zeitpunkt der Auslage gültigen Wechselkurs der europäischen Zentralbank (EZB).

6.6. Für Vignetten für die Slowakei und Slowenien erfolgt die Rechnungsstellung in der Währung Euro. Hat der Kunde im Bestellprozess eine andere Währung als Euro ausgewählt, so erfolgt auf der Rechnung die Umrechnung der vom Kunden gewählten Währung in Euro nach dem zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Wechselkurs der europäischen Zentralbank (EZB).

6.7. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.

6.8. Rechnungen von vintrica im Rahmen des Vertragsverhältnisses werden auf elektronischem Wege, d.h. per E-Mail an den Kunden zugesendet. Der Kunde akzeptiert die Ersetzung der Rechnung in Papierform durch die elektronische Form und erkennt ihre Rechtsverbindlichkeit an.

7. Jährliches Vignettenabonnement / "Automatische Verlängerung“

7.1. Beauftragt der Kunde vintrica mit Lieferung und Leistung einer Jahresvignette bei der zuständigen Stelle, bietet vintrica optional zusätzlich die Möglichkeit des Abschlusses eines Abonnementvertrages an ("Automatische Verlängerung"). Entscheidet sich der Kunde, die automatische Verlängerung der Jahresvignette durch Ankreuzen der entsprechenden Checkbox im Bestellprozess auf der Website zu aktivieren und damit einen Abonnementvertrag abzuschließen, wird vintrica automatisch für das Folgejahr Lieferung und Leistung im Rahmen einer neuen Jahresvignette für den Kunden erbringen. vintrica wird den Vignettenpreis und das Serviceentgelt für die Verlängerung über das vom Kunden bei der Erstbestellung gewählte Zahlungsmittel abbuchen. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde vintrica eine entsprechende Einzugsermächtigung (Mandat).

7.2. Der Abonnementvertrag mit vintrica läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Ablauf der Gültigkeit der Jahresvignette.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.4. Jede Kündigung hat in Schriftform oder in Textform (E-Mail bzw. Betätigung der Kündigungsbestätigungsschaltfläche „Jetzt kündigen“ reicht aus) zu erfolgen.

8. Verpflichtungen des Kunden

8.1. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Durchführung des Auftrags durch vintrica mitzuwirken. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vintrica korrekte persönliche Daten, Kontaktinformationen und seine Rechtsverhältnisse sowie das zuzulassende Fahrzeug mitzuteilen und aktuell zu halten.

8.2. Der Kunde versichert, dass er der Fahrer oder der eingetragene Eigentümer des Fahrzeugs ist oder dass er vom eingetragenen Eigentümer des Fahrzeugs, für dessen Kennzeichen er vintrica beauftragt, bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Erteilung einer Autobahnvignette zu stellen, uneingeschränkt bevollmächtigt ist.

9. Haftung

Auf Schadensersatz haftet vintrica nur, wenn vintrica oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt haben oder wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von vintrica oder einem seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Beruht die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, so ist die Haftung von vintrica auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbar war. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, und aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

10. Widerrufsbelehrung

10.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das vintrica nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Ziffer 10.2 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (barely digital GmbH & Co. KG, Konrad-Adenauer-Str. 8, 86836 Klosterlechfeld, Deutschland, Mail: service@vintrica.com, Tel.: +49 8232 / 76 899 76 – 40, Fax: +49 8232 / 76 899 76 - 99) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

10.2. Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).

An: barely digital GmbH & Co. KG Konrad-Adenauer-Str. 8 86836 Klosterlechfeld, Deutschland Mail: service@vintrica.com, Tel.: +49 8232 7689976-40

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

 

10.3.Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechtes:

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist erteilt und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren werden.

11. Gerichtsstand / Anwendbares Recht

11.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz von vintrica. vintrica ist berechtigt, seine Ansprüche auch vor den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend zu machen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Erfüllungsort ist Klosterlechfeld, Deutschland.

11.2. Der unter 11.1. bestimmte Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3. Auf das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages zwischen dem Kunden und vintrica bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.

12.2. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

Informationen über die Streitbeilegung gemäß Artikel 14 Absatz 1 ODR-Verordnung:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die Sie unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm finden. Die  E-Mail Adresse von vintrica finden Sie in unserem Impressum. vintrica ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.